In Leipzig-Lindenthal wird ein Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 von der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Geflüchteten mit 30 Plätzen für einen Zeitraum von 10 Jahren von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig von diesem betrieben. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoption von 1×5 Jahren. […]
Sachverhalt
Nach unserem Kenntnisstand ist die von der Ratsversammlung Anfang der 90er Jahre be-
schlossene Gestaltungssatzung zur Sicherung der Architekturqualität bei Bauleistungen in
der Leipziger Innenstadt nebst den Bereichen Ring bis Johannisplatz im Herbst 2017 seitens
der Verwaltung aufgehoben worden. Mit fatalen Folgen, wie beispielsweise der jüngst
fertiggestellte Neubau Ritterstraße 15 deutlich veranschaulicht – siehe Anlage. Die
geordnete gestalterische Entwicklung des […]
Architekturqualität in der Innenstadt Weiterlesen ...
In Wohnvierteln ist Verkehrsberuhigung sinnvoll, denn erhöhte Aufmerksamkeit beim Ein- und Ausparken ist aufgrund schmaler Straßen erforderlich. Auch vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ist Tempo 30 wichtig, ebenso wie an Gefahrenstellen. Zu den Nachteilen von Tempobeschränkungen zählen vor allem die erhöhten Emissionen, der erhöhte Spritverbrauch und der Zeitverlust. Dass die Stadtverwaltung nun unbegründet gegen das […]
Tempo 30
lähmt die Stadt Weiterlesen ...
Zu einem Politischen Abend „Wir müssen reden!“ lädt der Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig in den Gemeindesaal von St. Thomas „Matthäi-Haus“ für kommenden Freitag (fast) alle „demokratischen“ Parteien ein.
Hierzu erklärt der Leipziger Stadtrat und religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen Jörg Kühne:
„Wiederholt werden von Vertretern der Evangelischen Kirche Leipzigs und ganz besonders den beiden Pfarrern der Kirchgemeinde St.Thomas Politiker […]
Kühne: AfD-Vertreter werden ausgegrenzt! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs 1, § 14 sowie § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) werden entsprechende Ergänzungen der
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig bzw. drei einzeln zu beschließende
Polizeiverordnungen zu den […]
Pilotprojekt Alkoholverbotszonen Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Spektrum von Blühpflanzen auf städtischen
Grünflächen zu erweitern und somit den Zeitraum für das Angebot an Nektar für Insekten
zu verlängern. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a. Auf bestehenden Blüh- und Langgraswiesen sind mehrjährige heimische
Zwiebelpflanzen (z. B. Krokusse, Narzissen, Schneeglöckchen) einzubringen.
b. Bestandsflächen mit Strauchgehölzen sind durch Randbepflanzungen mit
einheimischen Stauden zu ergänzen. […]
Blütezeiten auf städtischen Grünflächen verlängern Weiterlesen ...
Sachverhalt
Am Vormittag des 09.12.2022 wurde ein vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 parkender
PKW angezündet. Anwohner riefen unverzüglich die Feuerwehr. Diese rückte zum für den
Kraftwagenverkehr gesperrten Liviaplatz an, konnte jedoch mit den Löschfahrzeugen nicht in
die Feuerbachstraße gelangen. Deshalb mussten Schläuche vom Liviaplatz bis zu den
Parkplätzen vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 ausgerollt werden. Durch die Zeitverzöge-
rung hat ein […]
Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022 Weiterlesen ...
Sachverhalt
In Leipzig besteht nach wie vor die Schwierigkeit, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum
abzustellen und gleichzeitig eine reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für
Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.
Die Stadt Leipzig startete deshalb im Frühjahr 2021 ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders
engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis wurden feste Parkplätze markiert. Nur dort
sollen die Autos abgestellt werden, […]
Ergebnisvorstellung Pilotprojekt „Parken in engen Siedlungsstraßen“ Weiterlesen ...
Sachverhalt
Mit den beiden Anfragen VII-F-06333 und VII-F-06694 hatte die AfD-Fraktion bereits seit
Oktober 2021 nach dem Stand bezüglich des illegalen Graffitos am Gebäude Merseburger
Straße 94 in Leipzig-Altlindenau gefragt.
Hierzu fragen wir erneut an:
1. Mit Stand Januar 2022 hatte die untere Denkmalschutzbehörde aus
„arbeitsorganisatorischen Gründen“ keine Maßnahmen zur Beseitigung des illegalen
Graffitos ergriffen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und […]
Aktueller Sachstand zu großflächigen illegalen Graffiti Weiterlesen ...
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ein Antrag der, hält man sich unsere Verpflichtungsformel für Stadträte vor Augen, dringend notwendig ist.
Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zustimmen, wenn er nicht müde wird, die Schädlichkeit der Russland-Sanktionen für unsere heimische Wirtschaft und unsere Landsleute zu betonen. Bravo!
Aktuell wird der MP sogar aus der LINKEN […]
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