Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom
16. September 2022

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Am Morgen des 16. September 2022 war vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses der
auf dem Boden aufgebrachte Schriftzug „Kill All Cops“ („Tötet alle Polizisten“) zu betrachten.
Nach Hinweis an die Stadtverwaltung berichtete diese, dass die Polizei eingeschaltet und die
Entfernung des Schriftzuges beauftragt wurde. Im Laufe des Vormittags des 16. September
2022 wurde der Schriftzug tatsächlich entfernt.

Wir fragen […]

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Zeitgeist contra
Tradition!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

In der November-Ratsversammlung beschloss eine Mehrheit der Stadträte den Antrag der Linksfraktion zuzustimmen, die Turmgutstraße in Gohlis in „Boris-Romantschenko-Straße“ umzubenennen. Allein die AfD-Fraktion votierte einmütig dagegen. Grund: Die Umbenennung der Turmgutstraße am russischen Generalkonsulat ist aus AfD-Sicht zweifelhafte Symbolpolitik und zwar in einer Situation, in der kluges Verhalten in schwieriger Weltlage auch in Bezug auf […]

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Sparsamkeit
ist angesagt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Im vom Finanzbürgermeister vorgelegten Doppelhaushalt für 2023/2024 sind Sparmaßnahmen ausdrücklich nicht vorgesehen! Verwunderlich, da selbst OBM Jung mit einer Verschärfung der derzeitigen Krise in Wirtschaft und Gesellschaft rechnet, welche die aktuelle Haushaltsplanung zur Makulatur machen könnte. Die AfD-Fraktion legte kürzlich in ihren Redebeitrag zum städtischen Haushalt die Schwerpunkte auf das Aufzeigen von Einsparpotentialen in der […]

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Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2023 einen Blackout-
Notfallplan vorzulegen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines sogenannten
Blackouts, also eines langanhaltenden Zusammenbruchs der gesamten Strom- und
Gasversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
gewährleisten und die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern, wie
beispielsweise Wasser und Nahrungsmitteln, sicherstellen will.
Der Notfallplan […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 09.11.2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

die Stadt Leipzig führt in regelmäßigem Turnus eine kommunale Bürgerumfrage durch, um im Sinne hochgepriesener sogenannter Bürgerbeteiligung die Bürgerschaft zu verschiedensten Themen und Problemstellungen zu befragen. Die gewonnenen Erkenntnisse aus Befragung und Auswertung sollen Stadtrat, Stadtverwaltung und Gesellschaft mit Informationen versorgen, um abgestimmte zielführende Handlungen […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 09.11.2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

der Klingerplatz ist ein historisches Gartendenkmal im Ortsteil Engelsdorf und entstand um das Jahr 1910 im Zuge großangelegten Wohnungsbaus. Die einst schmucke Parkanlage sticht heute durch überalterte Gehölze, stark verschlissene Wege und fehlende Landschaftsstrukturelemente hervor. Es ist somit wenig verwunderlich, dass die kleine Grünanlage von […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 09.11.2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Leipzig plant in Grünau den Neubau eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ und einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle. Für die an sich begrüßenswerten Maßnahmen sollen insgesamt 46 Mio. € in den Haushalt eingestellt werden.

Das Objekt soll für das Bürgerbüro, die VHS, die Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit, die Stadteilbibliothek und mit einem großen Veranstaltungssaal hergerichtet […]

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Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Nach Expertenmeinungen ist es realistisch davon auszugehen, dass es zu tagelangen
Strom- und Gaslieferausfällen in absehbarer Zeit kommen kann. Die Ursachen dafür sind
vielschichtig. Der Stadtrat und die Verwaltung sind dem Wohl der Stadt Leipzig und seiner
Bürger nach dem Motto „Unser Leipzig zuerst!“ verpflichtet.

1. Gibt es Einsatzgruppen in der Verwaltung, welche sich mit der aktuellen und anhaltenden
Gasmangellage […]

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Gegen das Vergessen – Die deutschen Heimatvertriebenen in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Ab Oktober 1944 begannen Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den
ostdeutschen Gebieten und südosteuropäischen deutschen Siedlungsgebieten. Etwa 12 bis
18 Millionen Deutsche wurden bis 1950 teilweise gewaltsam aus ihrer Heimat nach West-
und Mitteldeutschland vertrieben oder zwangsumgesiedelt. Leipzig als eine der größten
mitteldeutschen Städte war ein Dreh- und Angelpunkt dieser europaweiten Flucht- bzw.
Vertreibungsbewegung. Ende 1948 lebten in […]

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