Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

der vorliegende Antrag suggeriert in seinem Titel eine grundlegende, in alle Bereiche der kommunalen Kindertagesbetreuung wirkende Umwälzung hin zu noch nie dagewesenen Standards. Doch dem ist nicht so! Der Antrag befasst sich inhaltlich lediglich mit einzelnen Elementen des Leistungsbereiches Kindertagesbetreuung. Aber, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, […]

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und
Wettbewerbskonzeption

Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das
eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis.Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch
städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einzubinden, wird auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zum […]

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Wettbewerbskonzeption
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Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße

Sachverhalt
Nach Angaben des VTA wurde im Zuge der LVB-Baumaßnahme „Gleiserneuerung
Ratzelstraße zwischen Kiewer Straße und Lausener Straße“ die Schließung der
Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße zur Ratzelstraße in einer „kleinen Projektkonferenz“
beschlossen.

Aus diesem Anlass fragen wir an:
1. Wurden die Anwohner zur Bürgerinformationsveranstaltung am 23.11.2021 und
10.02.2022 über die geplante Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße in
Kenntnis gesetzt?

2. War in den bekannt gemachten […]

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Droese: Leipziger AfD-Fraktion beantragt „Aktuelle Stunde“ zur Versorgungssicherheit!

In Zeiten massiv steigender Energiepreise und einer drohenden Knappheit an Erdgas und Heizöl hat Leipzig das Glück, in seiner direkten Nachbarschaft noch ein grundlastfähiges Kraftwerk zu haben, das mit einem heimischen Energieträger betrieben wird.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„Ich erinnere daran, dass wir uns als AfD-Fraktion von Anfang an dafür ausgesprochen […]

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Schmierereien
ohne Ende!

Das Leipziger Dauerthema illegaler Graffiti-Verunstaltungen ganzer Straßenzüge hat unserer Stadt seit längerem den zweifelhaften Ruf der Graffiti-Hochburg in Sachsen eingebracht. Nur Berlin übertrifft diesbezüglich unsere Stadt, was aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse wohl niemanden verwundert. Man sollte jedoch annehmen, dass OBM Jung wenigstens ein einziges Mal öffentlich ein persönliches Machtwort gegen dieses illegale Treiben fortschreitender […]

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ohne Ende!
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Droese: Mietpreisbremse ist der falsche Weg für Leipzig

Wie die LVZ vom heutigen Tag berichtet will die Sächsische Staatsregierung für Leipzig und Dresden eine Mietpreisbremse einführen. Begründet wird dies mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ in beiden Städten.

Dazu äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Siegbert Droese, wie folgt:

„Die Folgen von 40 Jahren Mietpreisbremse konnte man am Ende der DDR in jeder Stadt […]

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Symbolpolitik
beenden!

Auf dem Dittrichring wurden Radwege auf Kosten von Fahrspuren für KFZ eingerichtet. Bezweckt wird laut Oberbürgermeister ein Zeichen mit Symbolkraft. Die AfD-Stadtratsfraktion stellt hier die Frage der Nachhaltigkeit und des Nutzens für die Bürger unserer Stadt. Ist es sinnvoll, Wohngebiete rund um die Gottschedstraße mit Abkürzungsverkehr zu belasten? Welchen Umweltschaden richten KFZ mit ihren Abgasen […]

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beenden!
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Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel in der Ratsversammlung am 19. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
werte Kollegen Stadträte,
liebe Zuschauer im Saal und am Livestream,

wir sind uns sicher alle einig, dass Abfallvermeidung eine positive Sache ist. Auch mir persönlich liegt dieses Ziel sehr am Herzen und ich versuche stets, in meinem Umfeld dafür zu werben.

Aber: „Wir werden, solange wir Menschen existieren, nicht […]

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Ulbrich: Links-grün-bunte Moralistenfront beschädigt Leipziger Zoo

In der gestrigen Ratsversammlung stand ein Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung, der den Leipziger Zoo aufforderte, „koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten und rassistische Stereotype in der Gegenwart“ zu beenden. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit den Stimmen der FDP-Stadträte beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte konsequent gegen den Antrag.

Dazu äußert sich der Leipziger Stadtrat und AfD-Vertreter […]

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Einschränkungen durch Elektromobilität im Öffentlichen Nahverkehr?

Sachverhalt
Geleitet von dem Maßnahmenpaket des sogenannten Klimanotstandes forciert die
Stadtverwaltung die Umstellung auf Elektromobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Dabei war
2020 zunächst die vollständige Elektrifizierung von drei Buslinien angedacht.
Gerade bei kalter Witterung soll es in anderen Städten zu massiven Problemen mit den
Akkus von Elektrobussen gekommen sein. Zudem ist es in einigen Städten wie z. B.
Hannover (siehe Anfrage Nr. […]

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