Sachverhalt
Geleitet von dem Maßnahmenpaket des sogenannten Klimanotstandes forciert die
Stadtverwaltung die Umstellung auf Elektromobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Dabei war
2020 zunächst die vollständige Elektrifizierung von drei Buslinien angedacht.
Gerade bei kalter Witterung soll es in anderen Städten zu massiven Problemen mit den
Akkus von Elektrobussen gekommen sein. Zudem ist es in einigen Städten wie z. B.
Hannover (siehe Anfrage Nr. […]

Sachverhalt
Für die AfD-Fraktion wirft die Parkplatzverknappung am Renntag am 1. Mai 2022 auf
der Pferderennbahn Scheibenholz folgenden Fragen auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde am Renntag, 1. Mai 2022, auf der
Zufahrtsstraße Rennbahnweg ein Halteverbot – mit Ausnahme für „VIP-Gäste“ –
eingerichtet?Ist die Stadt Leipzig der Meinung, dass die künstliche Parkplatzverknappung an
Renntagen eine verkehrserzieherische Wirkung auf Autofahrer entwickelt,
sodass diese ggf. […]

Sachverhalt
Das Aufstellen kommunaler Papierkörbe soll der Reinhaltung von Parkanlagen, Stadtplätzen,
Bushaltestellen, Straßen und Gehwegen dienen. Bequem kann der Bürger Kleinstmüll (nicht
Hausrat!) entsorgen und zeitgleich einen wichtigen Beitrag zu Stadtsauberkeit, Natur- und
Umweltschutz leisten. Parkbänke werden als Verweilmöglichkeit genutzt und erhöhen somit
die Aufenthaltsqualität eines Ortes.
Allzu oft werden im öffentlichen Raum aufgestellte Entsorgungsmöglichkeiten und
Sitzgelegenheiten durch unsachgemäße Nutzung oder Auswüchse […]

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.

In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]