Etappensieg beim Kanal-Durchstich!

In der Februar-Ratsversammlung wurde auf meine Initiative hin ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur wassertouristischen Entwicklung der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen – Elster-Saale-Kanal mit breiter Zustimmung beschlossen. Lediglich die Grünen-Fraktion und OBM Jung stimmten dagegen. Ursprünglich hatte ich beantragt, endlich den Durchstich zwischen dem Lindenauer Hafen und dem Elster-Saale-Kanal zu realisieren. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der umfangreiche Planungen zur […]

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Droese: Leipziger Stadtspitze fördert Schlepperbanden

Die heutige LVZ berichtet, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das Schlepperboot „Rise Above“ der Organisation „Mission Lifeline“ übernommen habe. Die Stadt Leipzig wolle sich weiterhin für die Entkriminalisierung der „zivile Seenotrettung“ genannten Schlepperei illegaler Migranten einsetzen.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„In Zeiten akuter Kriegsgefahr mit rasant steigenden Energiepreisen […]

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Bundesgartenschau nach Leipzig!

Im Sommer 2021 beantragte die AfD-Stadtratsfraktion, dass sich Leipzig ggf. mitweiteren Gemeinden für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau bewerben soll.

Wir sind überzeugt: Eine Bundesgartenschau treibt nicht nur die städtebauliche Entwicklung voran, sondern sie mobilisiert auch das Stadtmarketing, private Investoren und bürgerschaftliches Engagement. Stadt und Quartiersentwicklung, Wohnumfeldverbesserung, Freizeit- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind einige Bereiche, die durch ein derartiges […]

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„Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

warum haben wir erst vor zwei Jahren hier in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister unsere 600.000 Einwohner-Stadt höchst persönlich in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle vertreten soll?

Unter anderem deshalb, weil wir als Stadträte mehrheitlich die Meinung vertreten haben, dass diese Besetzung zur Chefsache gemacht werden muss. Ich bin […]

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Wahlen in Leipzig

Sachverhalt

Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?

2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?

3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung […]

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Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen

Sachverhalt

Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche – was die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter Inanspruchnahme eines […]

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Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern in städtischen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen

Ab 15. März 2022 gilt für Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eine
Impfpflicht gegen Covid-19 (IfSG § 20a).
Es muß damit gerechnet werden, daß Mitarbeiter der städtischen Pflege- und
Gesundheitseinrichtungen der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen werden.
Das kann dazu führen, daß diese Mitarbeiter von sich aus kündigen. Laut einer in der LVZ
am 19. Januar 2022 beschriebenen Studie denken […]

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Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Königsplatz (heute: Wilhelm-Leuschner-Platz) im Jahr 1935

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung verurteilt den Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Kö­nigsplatz im Jahr 1935 als einen Akt der Bilderstürmerei.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes einen Gedenkort für das von den Nationalsozialisten abgebaute Denkmal zu schaffen.

Sachverhalt

1780 wurde zu Ehren des Sächsischen Kurfürsten Friedrich August III. auf dem neu entstandenen Platz „Esplanade“ ein […]

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Redebeitrag unseres Stadtrates Christoph Neumann zur Ratsversammlung am 9. Februar 2022

Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal endlich realisieren

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!

Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Wasserweg von Leipzig nach Hamburg.

Was für ein historischer Moment würde vollendet.

Der Leipziger Ratsherr und Unternehmer Karl Heine lies von 1856-1898 auf eigene Kosten den nach ihm […]

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AfD-Fraktion sieht Ehrenbürgerschaft von Friedrich Magirius kritisch!

Der Theologe und frühere Kommunalpolitiker Friedrich Magirius soll Ehrenbürger von Leipzig werden. Über den Vorschlag der Stadtverwaltung wird im Stadtrat am 9. Februar entschieden. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef, Siegbert Droese, wie folgt:

„Die Leipziger AfD-Fraktion sieht die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius kritisch.  

Friedrich Magirius hat sich durchaus nach dem 9. […]

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