Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung
verhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in
Leipzig im bisherigen Maße sichern

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.

2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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verhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in
Leipzig im bisherigen Maße sichern Weiterlesen ...

Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmungverhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung inLeipzig im bisherigen Maße sichern

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.
2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der LeipzigerWirtschaft bei Stadtratssitzungen zur „Wirtschaftspolitischen Stunde“

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt – unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtrates –
bei allen zukünftigen „Wirtschaftspolitischen Stunden“ der Ratsversammlung die Kompetenz
der Leipziger Wirtschaft zu nutzen, einen ausgewählten Personenkreis von
Wirtschaftsvertretern einzuladen und diesen durch eigene Wort- und sonstige Beiträge in die
Fachdiskussionen einzubeziehen.

Sachverhalt
In Auswertung der „Wirtschaftspolitischen Stunde“ zur Stadtratssitzung vom 10.03.2022
stellte die AfD-Fraktion fest, dass die anwesenden Vertreter […]

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Leipzig hilft Kriegsflüchtlingen

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Der russische Angriff am 24. Februar 2022 auf die Ukraine und das millionenfache Leid, das der Krieg bringt, hat uns alle erschreckt. Derzeit haben fast 4 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen, allein aus unserer Partnerstadt Kiew 1,7 Millionen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder. Wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, […]

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Grußwort von AfD-Stadtrat Karl-Heinz Obser zum Landesverbandstag 2022 des Verbandes Wohneigentum Sachsen e.V. am 2. April 2022 im Siedlerheim der Kleinsiedlung Meusdorf e.V.

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Gäste,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zu Ihrem heutigen Verbandstag namens meiner Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich bedanken.

Ich selber bin natürlich sehr interessiert, Ihre Diskussionen zu aktuellen Problemen zu verfolgen, die Sie bewegen – im Kleinen wie im Großen. Das Letztere, auch was die derzeit einschneidende politische Großwetterlage und ihre […]

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Brennpunkt Wirtschaftspolitik

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Auf Initiative von Stadtverwaltung und Stadtrat fand am 10. März eine „Wirtschaftspolitische Stunde“ statt – zum wissenschaftlichen Hintergrund passend an der Leipziger Universität. Gegenstand waren Vorträge und Diskussionen darüber, wie Balance und Dynamik von Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Gesellschaft auf hohem Niveau gesichert werden können. Und dies befördert durch die aktuelle Einsicht, dass mit wirtschaftlichen […]

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Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.[1]

Wir fragen daher an:

In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte […]

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Lärm durch Glascontainer

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Altglas aus privaten Haushalten gehört in Altglassammelbehälter, damit es recycelt werden kann. Das Einwerfen von Flaschen und Gläsern und das Entleeren der Container kann jedoch beträchtliche Lärmbelästigungen verursachen, die in reinen Wohngebieten nur schwer zu tolerieren sind.

Die Stadt Leipzig greift die Thematik „Lärm durch Altglascontainer“ in ihrer 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf und macht folgende […]

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Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nach § 47 SächsGemO zu gründen.

Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält und welche dem Stadtrat vorzulegen ist.

Sachverhalt
Durch die Eingemeindung […]

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Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so […]

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