Parkplatzsituation am 1. Mai 2022 zum Aufgalopp im Scheibenholz

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Für die AfD-Fraktion wirft die Parkplatzverknappung am Renntag am 1. Mai 2022 auf
der Pferderennbahn Scheibenholz folgenden Fragen auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde am Renntag, 1. Mai 2022, auf der
Zufahrtsstraße Rennbahnweg ein Halteverbot – mit Ausnahme für „VIP-Gäste“ –
eingerichtet?Ist die Stadt Leipzig der Meinung, dass die künstliche Parkplatzverknappung an
Renntagen eine verkehrserzieherische Wirkung auf Autofahrer entwickelt,
sodass diese ggf. […]

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Abbau von städtischen Parkbänken und Papierkörben im Zuge von
Vandalismus

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Das Aufstellen kommunaler Papierkörbe soll der Reinhaltung von Parkanlagen, Stadtplätzen,
Bushaltestellen, Straßen und Gehwegen dienen. Bequem kann der Bürger Kleinstmüll (nicht
Hausrat!) entsorgen und zeitgleich einen wichtigen Beitrag zu Stadtsauberkeit, Natur- und
Umweltschutz leisten. Parkbänke werden als Verweilmöglichkeit genutzt und erhöhen somit
die Aufenthaltsqualität eines Ortes.
Allzu oft werden im öffentlichen Raum aufgestellte Entsorgungsmöglichkeiten und
Sitzgelegenheiten durch unsachgemäße Nutzung oder Auswüchse […]

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Streifenmodell auf der Sachsenbrücke

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.

In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]

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Gedenken an das „Leipziger Gemetzel“ 1845

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem unbebauten Bereich an der Ecke Roßplatz/Universitätsstraße (nördlich des Roßplatzes/westlich der Universitätsstraße, Schillerpark) ein Schild zum Gedenken an das „Leipziger Gemetzel“ mit folgender Aufschrift aufzustellen:
„Als der sächsische Prinz Johann im gegenüberliegenden Hotel de Prusse am Abend des 12. August 1845 speiste, sang eine Menge Leipziger Bürger vor dem Haus deutsch-nationale […]

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Redebeitrag Stadtrat Roland Ulbrich in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redebeiträge / Von /

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit, in der sich jeder gemüßigt fühlt, sich zu
irgendetwas zu bekennen oder von etwas zu distanzieren.
Gerade deshalb sollten sich die Herrschaften von der linksgrün-
bunten Moralisten-Front des Migrantenbeirats mal darüber
einig werden, was sie nun eigentlich wollen. Da wird uns
ständig was von Weltoffenheit, Diversität, Vielfalt und Toleranz
erzählt – […]

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Streifenmodell auf der Sachsenbrücke

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.
In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

in Bezug auf familienfreundliche Stadtratsarbeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Rathaus mehrere Ruhe- und Wickelräume für Eltern und Kinder zu schaffen ist längst überfällig. Diese sollten allerdings für alle Besucher, Angestellte und Stadträte zur Verfügung stehen. Nicht, wie im Pkt. 4 des Antrages, der sich […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kommen tagtäglich Menschen nach Leipzig, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Diese Menschen, überwiegend Frauen, Kinder und Senioren haben teilweise sehr grauenvolle, psychisch belastende Szenarien erlebt und müssen nun entsprechend versorgt, betreut bzw. untergebracht werden.

Vor dem Hintergrund der akuten […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

in der wachsenden Großstadt Leipzig sind leider noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal Nahversorgungseinrichtungen vorweisen können! Eine oder […]

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Betreff:Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steueraussetzen!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens
2027 – und somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus
heimischen Energieträgern beliefert wird.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident
des Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt […]

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