Gedenken an das „Leipziger Gemetzel“ 1845

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem unbebauten Bereich an der Ecke Roßplatz/Universitätsstraße (nördlich des Roßplatzes/westlich der Universitätsstraße, Schillerpark) ein Schild zum Gedenken an das „Leipziger Gemetzel“ mit folgender Aufschrift aufzustellen:
„Als der sächsische Prinz Johann im gegenüberliegenden Hotel de Prusse am Abend des 12. August 1845 speiste, sang eine Menge Leipziger Bürger vor dem Haus deutsch-nationale […]

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Redebeitrag Stadtrat Roland Ulbrich in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit, in der sich jeder gemüßigt fühlt, sich zu
irgendetwas zu bekennen oder von etwas zu distanzieren.
Gerade deshalb sollten sich die Herrschaften von der linksgrün-
bunten Moralisten-Front des Migrantenbeirats mal darüber
einig werden, was sie nun eigentlich wollen. Da wird uns
ständig was von Weltoffenheit, Diversität, Vielfalt und Toleranz
erzählt – […]

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Streifenmodell auf der Sachsenbrücke

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.
In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

in Bezug auf familienfreundliche Stadtratsarbeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Rathaus mehrere Ruhe- und Wickelräume für Eltern und Kinder zu schaffen ist längst überfällig. Diese sollten allerdings für alle Besucher, Angestellte und Stadträte zur Verfügung stehen. Nicht, wie im Pkt. 4 des Antrages, der sich […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kommen tagtäglich Menschen nach Leipzig, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Diese Menschen, überwiegend Frauen, Kinder und Senioren haben teilweise sehr grauenvolle, psychisch belastende Szenarien erlebt und müssen nun entsprechend versorgt, betreut bzw. untergebracht werden.

Vor dem Hintergrund der akuten […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

in der wachsenden Großstadt Leipzig sind leider noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal Nahversorgungseinrichtungen vorweisen können! Eine oder […]

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Betreff:Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steueraussetzen!

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens
2027 – und somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus
heimischen Energieträgern beliefert wird.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident
des Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt […]

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Sparkassenfilialen erhalten!

An acht Standorten im Leipziger Stadtgebiet schließt die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 1. Januar 2023 ihre Filialen. Adäquate Kompensationen in Form des Einsatzes der „Fahrbaren Filiale“ oder der Aufstellung von SB-Automaten wird es wahrscheinlich nur an einigen Standorten geben. Der Sparkassenvorstand begründet die Filialschließungen mit rückläufiger Nachfrage nach stationären Dienstleistungen sowie einer gesteigerten Nutzung […]

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Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung dergestalt zu überarbeiten,
dass zukünftig:

Steuerbefreiungen für Jagdhunde, Herdenschutzhunde, Therapie- und Assistenzhunde sowie Objektschutzhunde (nicht gewerblich) mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung oder vergleichbarem Nachweis beantragt werden können.eine Verlängerung des Zeitraumes der Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen auf 2 Jahre Einzug findet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Möglichkeit zu entwickeln, welche eine
Senkung des Hundesteuersatzes […]

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Bunte Ideologie schlägt Kompetenz

Manchmal ist es gut so, wie es ist. Wenn allerdings Vernunft bunter Ideologie weichen muss, passiert das, was sich derzeit in Leipzig abspielt: Da wurde auf Biegen und Brechen die Sächsische Gemeindeordnung geändert, um einen achten Bürgermeister durchzudrücken. Um zu verschleiern, dass der Beigeordnete für Wirtschaft abgeschafft wurde, um zwei „Bereichen“ aus dem Themenkreis „Hohle […]

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