Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.11.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

mit Beschluss des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zwingt die bundesdeutsche Ampelregierung die Bundesländer, bis 2032 einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer jeweiligen Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll die Vorgabe des Koalitionsvertrages […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow vom 15.11.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

der Titel der heutigen Vorlage ist zunächst etwas sperrig: es geht um einen Regelprozess, der die Umsetzung einer Strategie steuert. Dafür wurden die Grundlagen für ein Priorisierungsverfahren erarbeitet, das auf den Zielen des sogenannten Nachhaltigkeitsszenarios und den Handlungsfeldern des Rahmenplanes […]

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Cannabis: Leipzig
als Vorreiter?

Die Ampel-Regierung plant, dass Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis privat anbauen oder über eine nicht-gewinnorientierte Vereinigung beziehen können. Zudem soll Cannabis im Rahmen regionaler Modellvorhaben in lizenzierten Fachgeschäften für Erwachsene erhältlich sein. Obwohl das Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, stellte die FDP-dominierte Freibeuter-Fraktion in der letzten Ratsversammlung einen Antrag, demzufolge die Stadt prüfen soll, sich als Modellkommune […]

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als Vorreiter?
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Peinlicher
Auftritt!

Immatrikulationsfeier an der Universität Leipzig: Zur Festveranstaltung waren auch Leipziger Abgeordnete eingeladen – unter ihnen selbstverständlich auch AfD-Politiker. Während der Feier im Gewandhaus geiferten Linksextremisten auf dem Augustusplatz gegen Vertreter einer demokratisch gewählten Partei – was einen Mangel an Bildung zeigt, sofern eine solche überhaupt bei ihnen vorhanden ist… Überflüssigerweise überließ die Rektorin der Universität […]

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Auftritt!
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Redebeitrag Stadtrat Siegbert Droese vom 18.10.2023

Vorweg möchte ich bekennen, dass man manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, wenn die SED-Nachfolgepartei hier im Rat die „demokratischen Fraktionen“ begrüßt und uns damit offenbar aussparen möchte. Deren Vorgängerorganisation, daran möchte ich hier noch einmal erinnern, hat an der innerdeutschen Grenze eiskalt Deutsche abgeknallt und 17 Millionen Landsleute 40 Jahre lang […]

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Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel vom 18.10.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste und Pressevertreter im Saal und im Livestream,  

mit dem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis will die Bundesregierung neue Wege hin zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Cannabis gehen.

In Zukunft sollen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis privat anbauen oder über eine nicht-gewinnorientierte Vereinigung […]

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Ehre den Leipziger
Trümmerfrauen

Die AfD-Fraktion beantragte zur letzten Ratsversammlung, ähnlich anderen Städten an geeigneter Stelle ein Denkmal für die Leipziger Trümmerfrauen zu errichten. Begleitend dazu soll es eine ausführliche wissenschaftliche Untersuchung zu den Umständen der Trümmerberäumung in Leipzig geben. Damit wollen wir in würdiger Weise der Leipziger Frauen gedenken, die sich nach den Bombenangriffen der Alliierten auf Leipzig […]

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Trümmerfrauen
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Unwahrheiten aus
dem Baudezernat?

In der Juni-Ratsversammlung fragten wir bei der Stadtverwaltung zum Stand der geplanten Gleisaufweitung der Straßenbahnschienen an. Wie nun bekannt wurde, wird uns dieses Thema wohl noch bis mindestens 2037 begleiten und mehr als eine Milliarde Euro kosten! Grund dafür ist ein Stadtratsbeschluss aus den neunziger Jahren. Demzufolge sollten alle in Leipzig verlegten Straßenbahngleise sukzessive erneuert […]

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dem Baudezernat?
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