Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 20./21.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich in Leipzig mit dem Fahrrad unterwegs bin, was übrigens im allgemeinen sehr schön ist und Spaß macht, muss ich mich aber doch allzu oft fragen, ob und wann der Radweg wo ich gerade bin, oder auch die Straße mit dem Radstreifen an schadhaften Stellen oder ganzen Strecken mal in […]

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung vom 20./21.09.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

mit unserem Änderungsantrag  unterstützen wir über 800 Bürger von Böhlitz-Ehrenberg, die mit vorliegender Petition deutlich gemacht haben, dass sie für das fragliche Objekt eine soziale Nutzung als Mehrgenerationenhaus wünschen.

Damit würde, neben dem bereits vorhandenen Angeboten, durch die Etablierung eines Mehrgenerationenhauses für die alteingesessene […]

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 20./21.09.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

die Anpassung der Gründachförderrichtlinie, um die Förderquote zu erhöhen ist nachvollziehbar.

Die positive Wirkung auf das Kleinklima der Stadt, bezüglich des Kühlungseffektes von Gründächern, der Wasserspeicherkapazität und Verdunstungseffekte sind durchaus gegeben, sofern es sich um Intensive Dachbegrünung handelt. Auch extensive Begrünung in schattigen Lagen, […]

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Droese: Verpflichtende Teilnahme an Demonstration muss aufgeklärt werden!

Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, wurden Schüler der Leipziger Gerda-Taro-Schule im Rahmen eines Projekttages zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 15. September 2023 zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung, nämlich der an diesem Tag stattfindenden “Fridays for Future“-Demonstration, verpflichtet.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktions- und Kreisvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:
„Die schulische Bildung und Ausbildung unserer Kinder […]

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Haushalt genehmigt:
Aber…

Mit viel Spannung erwarteten Stadtrat, Finanzbürgermeister und OBM den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Genauer gesagt, die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzungen für die Jahre 2023 und 2024 stand auf dem Prüfstand des sächsischen Kontrollorganes. Im Ergebnis der Prüfung der eingestellten Finanzbeträge und der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurden […]

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Aber…
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Beyer: Nein zum Flüchtlingslager Paunsdorf!

Im Leipziger Osten, genauer im Brennpunkt-Stadtteil Paunsdorf (Migrantenanteil: 27 % / Anteil SGB-II-Leistungsempfänger: 25 %), soll nun zum wiederholten Male ein Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen/Migranten eingerichtet werden (Beschlussvorlage VII-DS-08951). Auf einem unbebauten Grundstück an der Hohentichelnstraße 20 sind demnach gleich zwei Flüchtlingslager mit einer Aufnahmekapazität von jeweils 300 Personen in Planung. An jedem der […]

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Demokratie mit
Füßen getreten!

In den Ratsversammlungen im Juni und Juli sollten die Sitze im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Bei den Schöffen und deren Wahlausschuss handelt es sich um ein wichtiges Element der demokratischen Verankerung der Justiz. Um dem gerecht zu werden, steht jeder Stadtratsfraktion ein Sitz in diesem wichtigen Gremium zu. In beiden Ratsversammlungen erhielt ich als […]

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Füßen getreten!
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